Privatstiftungen – Reformbedarf

Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die Zahl der Privatstiftungen in Österreich zurückgeht und Vermögen aus Österreich in Staaten mit stiftungsfreundlicheren Rechtsordnungen abfließt. Um dem entgegenzuwirken und die österreichische Privatstiftung wieder attraktiver zu gestalten, besteht dringender Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers, der das Vertrauen von Stiftern, Begünstigten und Unternehmerfamilien sowie der Öffentlichkeit wieder herstellen muss.

Bereits am 30. Juni 2017 hat das Bundesministerium für Justiz deshalb einen Entwurf ausgesandt, der weitreichende Änderungen im Bereich der Stifterfamilie, des Stiftungsvorstands sowie der eingerichteten Kontrollorgane vorgesehen hat[1]. Der Gesetzgeber möchte dem Rechtsträger dadurch eine neue klare Orientierung geben und Rechtssicherheit schaffen. Unter der alten Regierung wurde der Entwurf nicht mehr beschlossen. Es bleibt abzuwarten, wie die neue Regierung damit weitervorgeht.

[1] www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00323/fname_645116.pdf.